Aktuelle Steuernews

WPK Magazin 3/2024

Die WPK hat ihr Magazin 3/2024 veröffentlicht.
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Schwindende Hoffnung auf Besserung

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verschlechtern sich in der Umfrage vom September 2024 erneut deutlich. Sie liegen aktuell mit plus 3,6 Punkten um 15,6 Punkte unter dem Vormonatswert. Der seit November 2023 verzeichnete Optimismus bei den Konjunkturerwartungen ist somit nahezu vollständig aufgebraucht. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verschlechtert sich ebenfalls erneut.
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Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Das BVerfG entschied, dass mehrere im Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG) geregelte Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Grundgesetz unvereinbar sind (Az. 1 BvR 2133/22).
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Begrenzung von Corona-Überbrückungshilfe auf maximal 54,5 Mio. Euro ist rechtmäßig

Aufgrund der pandemiebedingten Beschränkungen stellten Bund und Länder Corona-Überbrückungshilfen für Unternehmen bereit, die auf 54,5 Millionen Euro pro Antragsteller gedeckelt waren. Darin sieht das VG Köln zwar eine Benachteiligung großer Unternehmen, diese sei aber gerechtfertigt (Az. 16 K 5228/22).
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Start in den steuerpolitischen Herbst

Der Deutsche Bundestag musste lange auf steuerliche Vorhaben warten. Seit September sind rund 380 Seiten Gesetzestext nebst Begründungen zu beurteilen: Steuerfortentwicklungsgesetz, Jahressteuergesetz 2024 und Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024. Der DStV warb für wichtige Entlastungsaspekte.
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